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Beamte kassierten doppeltes Kindergeld – 9 Millionen Euro Betrug

An Dreistigkeit und Gier ist das wohl kaum zu überbieten, was sich hunderte Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst geleistet haben. Einem Medienbericht zufolge sollen sich hunderte Staatsbedienstete doppeltes Kindergeld erschlichen haben, insgesamt ein Betrug von neun Millionen Euro. Kindergeld doppelt beantragt Der Betrug wird möglich, da die Kontrollmechanismen nicht greifen. Während der Otto-Normal-Bürger sein Kindergeld über die Familienkassen der Bundesagentur für […]

BA Anweisung: Härtere Gangart gegen Hartz IV Betroffene

Eine Anweisung der Bundersagentur für Arbeit (BA) an Jobcenter legt offen, dass härter gegen Hartz IV Betroffene vorgegangen werden soll. Im Fokus liegt hier die Rückzahlungspflicht der Leistungen, auch für Essensgutscheine und Krankenversicherungsbeiträge – und das bis zu drei Jahre rückwirkend. Jobcenter sollen „sozialwidriges Verhalten“ strenger beobachten und ahnden Künftig sollen laut Anweisung der BA die Jobcenter Hartz IV Empfänger […]

Hartz IV Sätze sollen in 2017 steigen

Die Hartz IV Regelsätze sollen zum 01. Januar 2017 teilweise deutlich steigen. Hintergrund für die Hartz IV Erhöhung seien der Preisanstieg sowie die Neuberechnung der Bedarfsermittlung aufgrund neuer Statistikauswertungen. Ab Januar 2017 soll Hartz IV erhöht werden, das berichtet die „Bild“, die sich dabei auf einen Gesetzesentwurf des Bundessozialministeriums unter der Führung von Andrea Nahles (SPD) beruft. Alleine in 2017 […]

Hartz IV: Immer mehr Zwangsverrentung und Altersarmut

Die Entwicklung für Empfänger von Hartz IV Leistungen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, wird immer dramatischer. Wie aktuelle Statistiken ergeben, schicken Jobcenter immer mehr Menschen in die Zwangsrente, obwohl Betroffene mit erheblichen Abschlägen rechnen müssen und damit in die Altersarmut getrieben werden.  Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken preisgibt, stieg die Zahl der 63-Jährigen, die […]

Jobcenter Weisung: Hartz IV Haushalte sollen noch strikter kontrolliert werden

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue interne Weisung an Jobcenter herausgegeben, wonach diese Hartz IV Haushalte noch strenger überprüfen sollen. Dabei sollen Personen, die mit Leistungsempfängern von Hartz IV zusammenleben aber selbst keine Leistungen beziehen, gründlicher unter die Lupe nehmen. Konkret geht es um strengere Datenabgleiche von nicht Leistungsbeziehern, die zusammen mit Hartz IV Beziehenden in einem Haushalt […]

Sozialgericht: Arbeitslose können sinnlose Maßnahmen ablehnen

Das Sozialgericht Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Arbeitslosen erlassen. Verhandelt wurde, ob Arbeitslose jede von der Arbeitsagentur angeordnete Maßnahme hinnehmen oder mit Sanktionen rechnen müssen.  Im vorliegenden Fall klagte eine 61-jährige Frau aus Schkeuditz, die von der Agentur für Arbeit Oschatz betreut wird. In den Jahren 2005 bis 2014 war Monika M, die Diplom-Wirtschaftsingenieurin ist, ununterbrochen als […]