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BSG bestätigt Anrechnung von Elterngeld auf Hartz IV

Eine vierfache Mutter ist nun vor dem Bundessozialgericht damit gescheitert, sich gegen die Ungerechtigkeit der Anrechnung von Elterngeld auf Hartz IV Leistungen gescheitert. Seit 2011 ist gesetzlich festgelegt, dass das komplette Elterngeld auf die Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Vor der Gesetzesänderung war zumindest das Basis-Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich anrechnungsfrei. Eine Frau aus dem sächsischen Halle beantragte […]

Schweigen der Mutter rechtfertigt keine Hartz IV Streichung

Weil die Mutter geschwiegen hatte, strich das Jobcenter einem Kind die Hartz IV Leistungen – daraufhin landete der Fall vor dem Sozialgericht und das Jobcenter wurde verurteilt.Im vorliegenden Fall ging es um eine Mutter, die selbst im Hartz IV Bezug steht und gegenüber dem zuständigen Jobcenter darüber schwieg, wer der Vater ihrer minderjährigen Tochter sei. Um mögliche Unterhaltsansprüche zu prüfen, […]

Hartz IV Skandal: Jobcenter widersetzt sich Sozialgericht

Wenn man von Amtswillkür im Zusammenhang mit Hartz IV spricht, dann ist dieser Fall ein gutes Beispiel dafür, womit Hilfebedürftige im Leistungsbezug konfrontiert werden. Wegen ein Paar Schuhen wurden einer alleinerziehenden Mutter die Leistung komplett gestrichen, doch es kommt noch besser!Alles fing damit an, dass eine alleinerziehende Mutter aus Soest Besuch vom Außendienst des Jobcenters Soest (Arbeit Hellwig Arbeit) bekam. […]

Hartz IV Maßnahmen nutzlos – Jobcenter in der Kritik

Die Jobcenter sind in die Kritik des Bundesrechnungshofes geraten der feststellt, dass viele Hartz IV Maßnahmen, die Leistungsempfänger über sich ergehen lassen müssen, nutzlos sind.  Dabei rügt der Bundesrechnungshof (BRH) die Vermittlungsarbeit der Jobcenter und fordert mehr Effizienz. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Prüfbericht. So kämen die Jobcenter keiner angemessenen Betreuung von Hartz IV Leistungsempfängern nach, […]

Hartz IV: Untätigkeitsklagen gegen Jobcenter nehmen zu

Hilfebedürftige im Hartz IV Bezug wehren sich immer häufiger gegen zu langsame oder gar keine Bearbeitung ihrer Unterlagen, dies zeigen die aktuellen Statistiken zu den Untätigkeitsklagen aus Oktober 2016. Innerhalb von vier Jahren verzeichnen die Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter einen Zuwachs von etwa 25 Prozent. Betroffene im Hartz IV Bezug wehren sich zunehmend gegen zu langsame oder völlig untätige Jobcenter. […]

Hartz IV Sanktionen gnadenlos – auch gegen Familien mit Kindern

Jobcenter machen bei Hartz IV Sanktionen nicht einmal vor Familien mit Kindern halt, denn die Strafkürzungen des Existenzminums nehmen zu. Teilweise wurden Familien mit Kindern die Hartz IV Leistungen komplett gestrichen, was eine Totalsanktion ohne jegliche finanzielle Mittel bedeutet. Jährlich werden zehntausende Hartz IV Leistungsempfänger mit Leistungskürzungen, den sog. Sanktionen belegt. Die Gründe sind verschiedener Natur, jedoch sind unangefochten an […]