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BSG spricht am Down-Syndrom leidenden Kind das Recht auf Schulbegleitung zu

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einer am 09.12.2016 ergangenen Entscheidung die Rechte von am Down-Syndrom leidenden Sozialhilfeempfängern gestärkt. So müsse das zuständige Sozialamt im Rahmen der Eingliederungshilfe für die Kosten eines Schulbegleiters aufkommen, weil ohne dessen Unterstützung die auf das Kind individuell abgestimmten Lerninhalte aufgrund der wesentlichen geistigen Behinderung des Kindes nicht verarbeitet und umgesetzt [...]

Grundsätzlich kein Cannabis für Schmerzpatienten auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit einer Entscheidung vom 15.12.2016 klar gestellt, dass einem an einer chronischen Schmerzerkrankung leidenden Sozialhilfeempfänger kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten zusteht. Vielmehr müssten zunächst die vorrangigen und zumutbaren Behandlungsalternativen, welche schließlich von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, in Anspruch genommen werden. Im unter dem [...]

Kosten für VHS-Kurs sind kein erstattungsfähiger Mehrbedarf

Laut einem am 27.09.2016 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) muss das Jobcenter Beziehern von Leistungen im Sinne des SGB II die Kosten für einen Volkshochschulkurs zum Zwecke der Erlangung des Realschulabschlusses nicht erstatten. Das Gericht betonte jedoch, dass für einen derartigen Kurs gleichwohl ein Anspruch des Hilfebedürftigen auf Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf besteht. Im [...]

Faktische Beschäftigungslosigkeit ist für ALG I Anspruch ausreichend

Dem Sozialgericht Dortmund (SG) zufolge hat ein am Arbeitsplatz gemobbter Hilfebedürftiger unter Umständen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes I, obgleich jener noch in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis steht. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang vielmehr, dass eine eine faktische Beschäftigungslosigkeit zu bejahen ist und sich der Betroffene der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat (Az.: S 31 AL [...]

Bei Mitwirkung am Abrechnungsbetrug ist Kürzung der Sozialhilfe zulässig

Aus einem Urteil des Sozialgerichts Berlin (SG) vom 26.10.2016 geht hervor, dass einer Pflegebedürftigen, die Geldbeträge von einem Pflegedienst für ihre Mitwirkung im Rahmen eines Abrechnungsbetruges erhalten hat, vom zuständigen Leistungsträger die Sozialhilfe in Form einer rückwirkenden Anrechnung der angenommenen Belohnung auf ihre laufende Grundsicherung gekürzt werden darf (Az.: S 145 SO 1411/16 ER). Im [...]

Mehrbedarf für Alleinerziehende unter Umständen auch für Internatskind

Das Sozialgericht Wiesbaden (SG) stellte mit einem am 02.11.2016 ergangenen Urteil klar, dass einem alleinerziehenden Elternteil im Falle der Unterbringung des Kindes im Internat durchaus ein Mehrbedarf im Sinne des SGB II zustehen kann. Voraussetzung sei jedoch in diesem Zusammenhang, dass sich einerseits das alleinerziehende Elternteil um das betreffende Kind mehr als die Hälfte der [...]