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Kosten für VHS-Kurs sind kein erstattungsfähiger Mehrbedarf

Laut einem am 27.09.2016 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) muss das Jobcenter Beziehern von Leistungen im Sinne des SGB II die Kosten für einen Volkshochschulkurs zum Zwecke der Erlangung des Realschulabschlusses nicht erstatten. Das Gericht betonte jedoch, dass für einen derartigen Kurs gleichwohl ein Anspruch des Hilfebedürftigen auf Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf besteht. Im [...]

Faktische Beschäftigungslosigkeit ist für ALG I Anspruch ausreichend

Dem Sozialgericht Dortmund (SG) zufolge hat ein am Arbeitsplatz gemobbter Hilfebedürftiger unter Umständen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes I, obgleich jener noch in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis steht. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang vielmehr, dass eine eine faktische Beschäftigungslosigkeit zu bejahen ist und sich der Betroffene der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat (Az.: S 31 AL [...]

Bei Mitwirkung am Abrechnungsbetrug ist Kürzung der Sozialhilfe zulässig

Aus einem Urteil des Sozialgerichts Berlin (SG) vom 26.10.2016 geht hervor, dass einer Pflegebedürftigen, die Geldbeträge von einem Pflegedienst für ihre Mitwirkung im Rahmen eines Abrechnungsbetruges erhalten hat, vom zuständigen Leistungsträger die Sozialhilfe in Form einer rückwirkenden Anrechnung der angenommenen Belohnung auf ihre laufende Grundsicherung gekürzt werden darf (Az.: S 145 SO 1411/16 ER). Im [...]

Mehrbedarf für Alleinerziehende unter Umständen auch für Internatskind

Das Sozialgericht Wiesbaden (SG) stellte mit einem am 02.11.2016 ergangenen Urteil klar, dass einem alleinerziehenden Elternteil im Falle der Unterbringung des Kindes im Internat durchaus ein Mehrbedarf im Sinne des SGB II zustehen kann. Voraussetzung sei jedoch in diesem Zusammenhang, dass sich einerseits das alleinerziehende Elternteil um das betreffende Kind mehr als die Hälfte der [...]

Schwerbehinderter hat Anspruch auf Webdesign-Ausbildung

Einem am 27.10.2016 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) zufolge muss der Antrag eines schwerbehinderten ALG II Beziehers auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) positiv beschieden werden, insofern der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung einen PC noch mit den Augen steuern kann. Voraussetzung sei gleichwohl, dass einerseits die Chance einer [...]

BVerfG: Verfassungsbeschwerde per „Internet-Vorlage“ ist unzulässig

Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 04.10.2016 muss der Beschwerdeführer im Rahmen der gegen eine Norm im Sinne des SGB II gerichteten Verfassungsbeschwerde stets konkret darlegen, weswegen er selbst unmittelbar betroffen ist. Er muss also darlegen, aus welchem Grund die fragliche Norm für ihn unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung seiner Grundrechte verursacht. Insbesondere [...]