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Basiskonto: Banken kassieren ab

Aus einer Untersuchung der Verbraucherzentrale geht hervor, dass eine Vielzahl von Geldinstituten gegen die gesetzlichen Richtlinien für das Basiskonto (Konto für Jedermann) verstößt. Obgleich das Recht auf ein Basiskonto an sich sozial schwachen Personen wie Obdachlosen, Asylbewerbern und überschuldeten Menschen die Eröffnung eines eigenen Konto ermöglichen soll, seien die Basiskonten der Deutschen Bank, Postbank, Targobank, [...]

Hartz IV: Vorgezogene Altersrente bald nicht mehr der Regelfall

Aus der vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung geht Medienberichten zufolge hervor, dass ALG II Bezieher von den Jobcentern in Zukunft nicht mehr mit 63 Jahren zum Eintritt in die vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet werden sollen, insofern die Höhe ihrer Rente die Bedürftigkeit und folglich den Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter nach [...]

Kindergelderhöhung 2017: Zwei Euro mehr im Gespräch

Laut übereinstimmenden Medienberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Jahr 2017 eine Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro pro Monat. Der steuerliche Grundfreibetrag wiederum soll zunächst im kommenden Jahr um 170 Euro auf 8822 Euro angehoben werden und 2018 gar noch einmal um 200 Euro steigen. Schäubles Worten zufolge wolle man jene Entlastungen für [...]

BVerfG: Weniger ALG II für unter 25-Jährige ist rechtens

Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zufolge darf das ALG II für in einer Bedarfsgemeinschaft lebende unter 25-Jährige um die im familiär-häuslichen Zusammenleben typischen Einsparungen gekürzt werden. Schließlich sei die Bindung zwischen Eltern und Kindern zumeist derart eng, so dass der Gesetzgeber von einem gegenseitigen Einstehen beziehungsweise einem Wirtschaften aus demselben Topf ausgehen könne. Etwas anderes gelte laut [...]

Hartz IV: Bald drei Jahre Rückzahlungspflicht bei Fehlverhalten?

Deutschlands größte Boulevardzeitung berichtet unter Berufung auf eine BA-Weisung an die Jobcenter, dass solche ALG II Bezieher, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführt, verschärft oder nicht verringert haben, in Zukunft mit einer bis zu dreijährigen Rückzahlungspflicht aller erhaltenen Hartz IV Leistungen rechnen müssen. Das Blatt berichtet weiter von angeblich im BA-Papier aufgeführten Beispielen. So sollen etwa [...]

Einmonatiges Elterngeld kann gerechtfertigt sein

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem am 11.05.2016 ergangenen Urteil die Rechte von Adoptionspflegeeltern gestärkt. Der Entscheidung zufolge steht Antragstellern unter Umständen auch für einem Zeitraum von weniger als zwei Monaten ein Anspruch auf Elternzeit zu. Dies gelte grundsätzlich dann, insofern die Elternzeit zumindest für zwei Monate geplant war, allerdings aus unvorhergesehen Gründen doch nicht [...]